Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Schreiber GmbH
Zerstörungsfreie Materialprüfung
Krautstückerweg 6
76706 Dettenheim

Vertreten durch:

Herrn Bernd Schreiber

Kontakt:

Telefon +49 (0) 7247 9 80 84 40
Telefax +49 (0) 7247 9 80 84 41
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister Mannheim, HRB 231337
Geschäftsführer: Bernd Schreiber, Andreas Weiss, Mathias Schreiber

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 143082377

Aufsichtsbehörde:

Gewerbeaufsichtsamt

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Quellenangabe: https://www.e-recht24.de

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der Schreiber GmbH, Krautstückerweg 6, 76706 Dettenheim

Stand 12/2009

1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Die Schreiber GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) wird für ihre Auftraggeber ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Sie sind Grundlage eines jeden Angebots, einer jeden Annahme und einer jeden Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Mit Erteilung des Auftrages werden sie mit ihrem gesamten Inhalt Bestandteil des Vertrages. Sie gelten zudem sowohl für alle Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer im Stadium vor Abschluss eines möglichen Vertrages für den Auftraggeber erbringt, als auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.2 Etwaige Abweichungen oder Ausnahmen von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat; sie gelten nur für den konkreten bestätigten Einzelauftrag.

1.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Preise der bei Leistungserbringung jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers.

2. ANGEBOTE
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind in vollem Umfang freibleibend. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, sonstige technische Darstellungen und Maßangaben sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt werden.

2.2 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und sämtliche Urheberrechte an den Angebotsunterlagen vor. Dritten darf sie der Auftraggeber ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich machen.

3. LEISTUNGSUMFANG
3.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen entsprechend den spezifizierten Anforderungen des Auftraggebers und den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsvorschriften und der Qualitätsstandards gemäß seiner DAP-Akkreditierung.

3.2 Die zu prüfenden und prüfgerecht gestalteten Objekte werden vom Auftragnehmer grundsätzlich weder bearbeitet noch verändert. Etwaige notwendige Bearbeitungen oder Veränderungen erfolgen,
sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, durch den Auftraggeber auf eigene Kosten und Risiken. Eine Haftung des Auftragnehmers für eine Beschädigung oder Verschlechterung des Prüfungsobjektes ist ausgeschlossen.

3.3 Der Kontrollbereich wird vom Auftragnehmer ggf. zusammen mit dem Auftraggeber eingerichtet. Eine etwaige Sperrung und Kennzeichnung öffentlicher Verkehrsräume nach dem Straßenverkehrsrecht gehört nicht zum Aufgabenbereich des Auftragnehmers.

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags oder einzelner Auftragsteile an Subunternehmer oder andere Erfüllungsgehilfen weiterzuleiten, es sei denn, dies ist durch eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen.

3.5 Aussagen über das Prüfungsergebnis sind nur verbindlich, soweit sie im schriftlichen Prüfungsbericht des Auftragnehmers enthalten sind. Für etwaige Maßnahmen, die der Auftraggeber aufgrund der Prüfungsergebnisse vornimmt, ist dieser ausschließlich selbst verantwortlich.

4. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
4.1 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer den freien und sicheren Zugang zu den Prüfungsobjekten ermöglichen und für die Dauer der Prüfung sicherstellen. Notwendige Zugangs- oder Arbeitsgenehmigungen wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Prüfungsbeginn beschaffen.

4.2 Gelten am Ausführungsort besondere behördliche Sicherheitsvorschriften oder sonstige spezielle Bestimmungen, die für die Prüfungsdurchführung vor Ort von Bedeutung sind, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierauf rechtzeitig vor Prüfungsbeginn hinweisen. Der Auftraggeber steht zudem dafür ein, dass der konkrete örtliche Bereich, in dem der Auftragnehmer die Prüfung durchführt, den allgemeinen und gegebenenfalls besonderen Sicherheitsvorschriften entspricht.

4.3 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch Auftragnehmer erforderlich ist. Er stellt auf seine Kosten dem Auftragnehmer im erforderlichen Umfang elektrischen Strom, Wasser, Gerüste, Leitern, Tritte, Krananlagen, sonstige Hebezeuge u.ä. zur Verfügung und sorgt am Ausführungsort für eine ausreichende Beleuchtung. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist, trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus den Unfallverhütungsvorschriften für Gerüste (VGB 36a) und für Leitungsgräben (VBG 49).

4.4 Der Auftraggeber stellt für die sichere Aufbewahrung von Werkzeugen geeignete abschließbare Räume und für das Prüfungspersonal des Auftragnehmers angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich akzeptabler sanitärer Anlagen sowie besondere Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, soweit sie nicht für den Auftragnehmer branchenüblich sind, kostenlos zur Verfügung.

4.5 Über die erbrachten Arbeitsleistungen und -zeiten des Auftragnehmers werden regelmäßig Arbeitsberichte oder Stundenlisten erstellt, die vom Auftraggeber oder seinem Beauftragten zu testieren sind.

4.6 Kommt der Auftraggeber einer seiner Mitwirkungspflichten auch nach einer ausdrücklichen schriftlichen Aufforderung des Auftragnehmers unter Setzung einer angemessenen Frist nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten einzustellen, den Vertrag zu kündigen und eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

4.7 Sollen Werkstoffprüfungen in den Werkstätten des Auftragnehmers stattfinden, so sind die Prüfteile dem Auftragnehmer kosten und risikofrei anzuliefern und nach Prüfung wieder dort abzuholen. Versendungen nach erfolgter Prüfung zurück an den Auftraggeber erfolgen ebenfalls auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Abschluss einer Transportversicherung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe oder Versendung an den Auftraggeber auf diesen über, spätestens jedoch eine Woche nachdem der Auftragnehmer dem Auftaggeber die Fertigstellung oder
Versendungsbereitschaft angezeigt hat.

4.8 Ist eine Abnahme der Auftragnehmerleistung vereinbart oder aus sonstigen Gründen erforderlich oder wird eine solche vom Auftragnehmer verlangt, hat der Auftraggeber die Leistung innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist nach Fertigstellung abzunehmen. Andernfalls gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als abgenommen.

4.9 Die Sicherung von Sensoren und Halbleitern (EDV oder Steuerungselektronik) sowie sonstiger Gegenstände und Anlagen im Umfeld der Prüfobjekte, die auf ionisierende Strahlung reagieren, liegt im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Auftraggebers; sie gehört nicht zu den Pflichten, die dem Auftragnehmer aus der Rö- und StrlSch-Verordnung erwachsen.

5. TERMINE UND LEISTUNGSVERZUG
5.1 Angaben über die Dauer und Beendigung der Prüfungsleistung werden regelmäßig unter Zugrundelegung eines normalen Arbeitsablaufes ermittelt und gelten daher nur annähernd, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Prüfungsdauer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Beginn, Dauer und Beendigung können sich durch unvorhersehbare Ereignisse und außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegende Umstände verschieben.

5.2 Bei höherer Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Naturkatastrophen, kriegerischer oder terroristischer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Eingriffen, Behinderungen auf Transportwegen sowie bei sonstigen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers stehenden Umständen wie unverschuldete Betriebsstörungen und Schwierigkeiten bei der Material- und Ausrüstungsbeschaffung ist der Auftragnehmer berechtigt, den Prüfungsbeendigungstermin um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufphase nach hinten zu verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein insoweit erklärter Rücktritt berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen.

5.3 Der Auftragnehmer gerät erst in Verzug, wenn ihn der Auftraggeber nach Eintritt der Fälligkeit schriftlich mahnt. Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erbringt der Auftragsnehmer seine Leistung auch innerhalb der Nachfrist nicht, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Kosten, die dem Auftragnehmer durch vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen entstehen, trägt der Auftraggeber.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Prüfungsleistungen, Dokumentationen, Filme sowie sonstige Datenträger und Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

6.2 Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, die Prüfungsunterlagen und sonstigen Lieferungen und Leistungen wieder an sich zu nehmen oder deren Herausgabe zu verlangen. Die Geltendmachung dieser Rechte durch den Auftragnehmer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch ihn schriftlich erklärt wird.

6.3 Werden vom Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers erfasste Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen untrennbar vermischten Gegenständen. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für den Auftragnehmer.

6.4 Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer ihm zur Verfügung gestellten Prüfungsunterlagen und sonstigen Lieferungen und Leistungen nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges und nur dann weiterveräußern, wenn er sich gegenüber dem Auftragnehmer nicht in Zahlungsverzug befindet. Im übrigen gilt: Für den Fall, dass die Leistung gegenüber dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung an einen Dritten noch nicht vollständig bezahlt ist, tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt sämtliche Forderungen gegen den Dritten aus dem Weiterverkauf (einschließlich Mehrwertsteuer) in Höhe des Zahlungsrückstandes sicherheitshalber an den dies annehmenden Auftragnehmer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Dritten die Abtretung anzuzeigen und dem Auftragnehmer alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

6.5 Zu anderen Verfügungen wie Sicherheitsübereignungen, Verpfändungen o.ä. ist der Auftraggeber in keinem Fall befugt. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich davon zu unterrichten und diesem alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.

7. PREISE, ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSVERZUG
7.1 Für die Lieferungen und Leistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die vereinbarten Preise. Haben die Vertragspartner keine ausdrücklichen Preise vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf
Basis der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und /oder Lieferung beim Auftragnehmer gültigen Produkt- und Preisliste. Die Produkt und Preisliste kann von Auftragnehmer jederzeit nach freiem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft angemessen geändert werden.

7.2 Alle vom Auftragnehmer angegebenen Preise sind Netto-Angaben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Reise- und Versandkosten.

7.3 Sämtliche Zahlungen sind mit Eingang der Rechnung oder sonstigen Zahlungsaufforderung fällig. Sie haben spätestens zu dem jeweils vereinbarten Zahlungstermin bzw. innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu erfolgen; wobei der Zeitpunkt des Zahlungseingangs maßgebend ist. Für den Beginn der Zahlungsfrist ist das jeweilige Datum der Rechnung oder Zahlungsaufforderung maßgebend. Ist kein ausdrücklicher Zahlungstermin genannt und keine ausdrückliche Zahlungsfrist bestimmt, ist die jeweilige Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung ohne jeden Abzug zahlbar. Geht die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bzw. 14 Tage nach Datum der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung beim Auftragnehmer ein, gerät der Auftraggeber ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers in Verzug.

7.4 Bei Aufträgen mit einem Leistungszeitraum von über einem Monat ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen Teilrechnungen zu stellen.

7.5 Werden Zahlungsbedingungen vom Auftraggeber nicht eingehalten, so kann der Auftragnehmer sämtliche bereits entstandenen Forderungen sofort fällig stellen und ausstehende Lieferungen und Leistungen von der Begleichung der Rückstände und einer entsprechenden Vorauszahlung für die noch ausstehenden Leistungen abhängig machen.

7.6 Wird die Vollendung der Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines Umstandes unmöglich, den er nicht zu vertreten hat, so kann er vom Auftraggeber einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung sowie Ersatz der in der Vergütung nicht enthaltenen Auslagen verlangen.

7.7 Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn diese Rechte bzw. Forderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt oder nicht bestritten worden sind.

7.8 Für die Dauer des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.

8. MÄNGELHAFTUNG UND MÄNGELRÜGE
8.1 Erkennbare Mängel sowie das Fehler etwaiger zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung, insbesondere des Prüfungsberichtes, der Abnahmebescheinigung o.ä. schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Nach Ablauf der Rügefrist können erkennbare Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nicht mehr wirksam geltend gemacht werden.

8.2 Bei jeder Mängelrüge steht dem Auftragnehmer das uneingeschränkte Recht zur Besichtigung und Prüfung der Beanstandung zu. Im Rahmen dieser Prüfung sind dem Auftragnehmer auf Anfrage etwaige Betriebsberichte, Protokolle etc. zur Verfügung zu stellen und sachdienliche Auskünfte zu erteilen.

8.3 Im Falle eines Mangels ist der Auftragnehmer verpflichtet, diesen innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise durch Lieferung oder Leistung einer neuen mängelfreien Sache zu beheben (Nacherfüllung). Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern.

8.4 Erfolgt innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vom betreffenden Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder, unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB, Schadensersatz oder ggf. Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 10 verlangen. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder die Mangelbeseitigung selbst vornehmen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Bei geringfügigen Mängeln oder Pflichtverstößen steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht nicht zu.

8.5 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers entstehen, sofern die Schäden nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern und soweit ein Mangel auf Umständen beruht, die der Auftraggeber oder ein Dritter zu vertreten hat.

8.6 Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in einem Jahr nach Erhalt der betreffenden Lieferung oder Leistung. In Fällen der nachfolgenden Ziffer 10.2 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. KEINE GARANTIEÜBERNAHME
Etwaige in Prospekten, Werbung, Anzeigen, Dokumentationen, Angeboten und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben des Auftragnehmers stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit seiner Lieferungen und Leistungen. Jede Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung oder einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens des Auftragnehmers. Ziffer 3.1 bleibt unberührt.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1 Der Auftragnehmer haftet nach Maßgabe und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrunde (z.B. bei Nichterfüllung, Schlechterfüllung, Unmöglichkeit, Rechtsmängel, Verletzung von Pflichten vor oder bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung etc.) ist wie folgt beschränkt:
(i) Der Auftragnehmer haftet für jeden Schadensfall lediglich begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden für die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, max. jedoch nur bis zur Höhe des vereinbarten Auftragwertes für die betreffende Lieferung oder Leistung.
(ii) Der Auftragnehmer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(iii) Soweit eine vom Auftraggeber abgeschlossene Versicherung für den Schaden Deckung gewährt, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nur für die mit der Inanspruchnahme seiner Versicherung verbundenen Nachteile (z.B. Selbstbeteiligung). Die Haftung für Schäden durch den Liefer- oder Leistungsgegenstand an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers (z.B. Schäden an anderen Sachen des Auftraggebers) ist ganz ausgeschlossen.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Der Auftragnehmer haftet nur für unmittelbare Schäden am Lieferungs- oder Leistungsgegenstand, nicht jedoch für zufällige, indirekte oder mittelbare Schäden wie z.B. Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden; es sei denn, es liegt ein Fall von Ziffer 10.2 vor oder der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, unterliegt die Haftung ebenfalls den Beschränkungen der vorstehenden Ziffer 10.1 (i) bis (iii).

10.4 Ansprüche gegen den Auftragnehmer auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung sind auf 5 % des Auftragwertes beschränkt. Eine weitergehende Haftung wegen Verzögerungen ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht für Fälle der vorstehenden Ziffer 10.2.

10.5 Für alle etwaigen Schäden aus und im Zusammenhang mit einem nuklearen Ereignis i.S.d. Art 1 (a) (i) des Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen) ist jede Haftung des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.6 Für Schäden Dritter haftet der Auftragnehmer in keinem Fall. Soweit im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten bestehen sollte, gelten die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 10.1, 10.3, 10.4 und 10.5 entsprechend.

10.7 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die etwaige persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. VERTRAULICHE INFORMATIONEN UND URHEBERRECHTE
11.1 Die Vertragspartner haben im Rahmen der Auftragsdurchführung unter Umständen Zugang zu Informationen einschließlich Knowhow und Verfahrenstechniken des anderen Vertragspartners ("Vertrauliche Informationen"). Diese sind von den Vertragsparteien, ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen vertraulich zu behandeln. Informationen einer Vertragspartei, die (i) bereits der Öffentlichkeit zugänglich sind oder werden, ohne dass eine Handlung oder ein Unterlassen der anderen Vertragspartei vorliegt, oder die (ii) im rechtmäßigen Besitz der anderen Vertragspartei waren, bevor diese offengelegt wurden und die die andere Vertragspartei weder direkt noch indirekt von der offenlegenden Vertragspartei erhalten hat oder die (iii) unabhängig von der anderen Vertragspartei entwickelt wurden, gelten nicht als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung.

11.2 Die Vertragsparteien sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vertragpartners zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte berechtigt. Jedoch hat der Auftragnehmer das Recht, den Namen des Auftraggebers gegebenenfalls für Werbemaßnahmen oder im Rahmen von Informationen an Investoren und Analysten zu verwenden.

11.3 Vertrauliche Informationen sind während der Auftragsdurchführung sowie zwei Jahre nach Beendigung als vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Eine Vertraulichkeit besteht jedoch nicht, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht oder beide Vertragsparteien sich über eine Ausnahme verständigen.

11.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, von Unterlagen, die ihm vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Einsicht überlassenen wurden, Ablichtungen zu den eigenen Akten zu nehmen.

11.5 Der Auftragnehmer behält sich seine Urheberrechte an den von ihm erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen u.ä. ausdrücklich vor.

12. SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Nachträge, Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen sowie etwaige Nebenabreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Auftrag ist, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, der Geschäftssitz des
Auftragnehmers.

12.4 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil der Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung uneingeschränkt in Kraft. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, sofern die Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.

 

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